AGB Wir sagen Ja! - Hochzeitsplaner, Branchenbuch, Galerien, Ratgeber und mehr!

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s)

 

1. Einleitung

1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der Darlink UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend Darlink) regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Darlink und den natürlichen und/oder juristischen Personen (nachfolgend Nutzer), die die unter „wir-sagen-ja.com“ angebotenen Leistungen (nachfolgend Website) nutzen.

1.2. Es gelten ausschließlich die nachstehenden AGB. Sie werden durch die Registrierung auf dieser Website und/oder die sonstige Inanspruchnahme dieser Website anerkannt. Abweichende AGB des Nutzers sind unwirksam, sofern sie nicht ausdrücklich von Darlink schriftlich akzeptiert wurden. Einer Gegenbestätigung des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Leistungseinschränkung

2.1. Darlink ist berechtigt, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung die Funktionsweise und das Layout der Website zu ändern.

2.2. Soweit die Website für den Nutzer kostenfrei ist, erbringt Darlink seine Leistungen freiwillig und garantiert weder eine ununterbrochene, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit der Website, noch einen gleichbleibenden Nutzungsumfang. Der Zugang kann jederzeit durch Wartungsarbeiten und Problembehebungen unterbrochen werden.

2.3. Soweit die Website für den Nutzer kostenpflichtig ist, weist Darlink vorsorglich daraufhin, dass es durch Wartungsarbeiten und/oder Problembehebungen zu kurzzeitigen Zugangseinschränkungen kommen kann.

2.4. Darlink bemüht sich grundsätzlich in allen Fällen, das seinerseits Erforderliche zu tun, um die Inanspruchnahme der Website jederzeit zu ermöglichen und insbesondere technische Probleme zu beheben.

3. Anmeldung/Registrierung

3.1. Die Nutzung der Website, insbesondere des Hochzeitplaners und des Branchenbuches setzt eine Anmeldung voraus. Die Anmeldung erfolgt durch die Registrierung des Nutzers und erfordert die Zustimmung zu diesen AGB. Ein Anspruch auf Anmeldung bzw. Zugang zu dieser Website besteht nicht. Darlink behält sich insoweit ausdrücklich die Zustimmung vor. Mit erfolgreicher Anmeldung beginnt das kostenfreie Nutzungsverhältnis. Das Nutzungsrecht gilt nur für den registrierten Nutzer und ist nicht auf Dritte übertragbar.

3.2. Eine Registrierung für den Hochzeitsplaner ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB erlaubt, insbesondere Minderjährige und anderweitig geschäftsunfähige natürliche Personen dürfen sich nicht registrieren. 

3.3. Die Registrierung für das Branchenbuch ist ausschließlich Unternehmern i.S.d. § 14 BGB gestattet. 

3.4. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung, so hat der Nutzer die entsprechenden Angaben unverzüglich selbst zu aktualisieren.

3.5. Die Registrierung erfordert ein Passwort. Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Passwortes allein verantwortlich. Er hat es insbesondere vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sollte das Passwort Unbefugten bekannt geworden sein, verpflichtet sich der Nutzer, sein Passwort unverzüglich zu ändern.

3.6. Sollte für die Registrierung neben dem Passwort auch ein Nick- und/oder Benutzername erforderlich sein, darf dieser Name keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- und/oder Markenrechte, verletzen. Der Benutzername darf ebenso wenig gegen die guten Sitten verstoßen. Auch der Benutzername ist vom Nutzer vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

4. Kostenpflichtige Teile der Website 

4.1. Ein Premiumeintrag im Branchenbuch ist kostenpflichtig und nur für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB möglich.

4.2. Das kostenpflichtige Nutzungsverhältnis beginnt mit der Freischaltung des Premiumeintrags im Branchenbuch und hat eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Es verlängert sich erneut um 12 Monate, wenn die Vertragsparteien nicht i.S.d. Ziff. 6. kündigen.

4.3. Die anfallenden Kosten ergeben sich aus der Preisübersicht.

4.4. Nach der Freischaltung erhält der Nutzer per E-Mail umgehend eine Rechnung an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Die Rechnung ist innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Für den Fall der Vertragsverlängerung erhält der Nutzer per E-Mail umgehend nach Ablauf der Kündigungsfrist eine erneute Rechnung an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Auch diese Rechung ist innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen.

4.5. Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfrist gerät der Nutzer in Verzug. Bei Verzug fallen Verzugszinsen in gesetzlich festgelegter Höhe an. Daneben wird der Premiumeintrag umgehend und bis zur vollständigen Zahlung gesperrt. Eine Sperrung hat auf die Vertragslaufzeit sowie die Zahlungspflicht des Nutzers keinen Einfluss. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt ausdrücklich vorbehalten.

5. Mahngebühren

Bei Mahnungen berechnet Darlink eine Mahngebühr i.H.v. 1,00 EUR je Mahnung.

6. Ausschluss und Beendigung des Nutzungsverhältnisses

6.1. Falsche Angaben bei der Registrierung, die Verletzung von Pflichten aus diesen AGB und/oder anderweitige Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website führen zum sofortigen Ausschluss von der Nutzung und zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses mit dem Nutzer durch Darlink. Das gilt auch bei einem Widerruf der Datenschutzerklärung oder einem Widerspruch gegen spätere AGB-Änderungen durch den Nutzer.

6.2. Ebenso kann die Wahrung berechtigter Interessen anderer Nutzer dieser Website und/oder sonstiger Dritter zum Nutzungsausschluss und zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses mit dem Nutzer durch Darlink führen.

6.3. Bei einem Ausschluss und einer Kündigung nach Ziff. 6.1. und/oder Ziff. 6.2. wird ein bereits gezahltes Nutzungsentgelt nicht erstattet. Auch eine bereits entstandene Zahlungspflicht des Nutzers bleibt unberührt.

6.4. Ein kostenfreies Nutzungsverhältnis kann von jeder Vertragspartei jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.

6.5. Ein kostenpflichtiges Nutzungsverhältnis hat eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten und kann bis 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit von den Vertragsparteien gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich das Nutzungsverhältnis erneut um 12 Monate.

6.6. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist Darlink berechtigt, die Preise anzupassen. Erhöht sich der Preis, ist der Nutzer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

6.7. Eine Kündigung des Nutzers kann per E-Mail an: info@darlink.de, Fax an: 040/28788952 oder Schreiben an: Darlink UG (haftungsbeschränkt), Henning Jürgensen, Ohlenkamp 2, 22607 Hamburg erfolgen.

6.8. Eine Kündigung von Darlink erfolgt per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

6.9. Im Falle einer Kündigung erlischt das Nutzungsverhältnis und der Zugriff des Nutzers auf passwortgeschützte Bereiche der Website wird gesperrt. Außerdem werden alle Eintragungen des Nutzers auf der Website gelöscht.

6.10. Im Falle einer Kündigung wegen falscher Angaben bei der Registrierung, der Verletzung von Pflichten aus diesen AGB und/oder anderweitigen Gesetzesverstößen im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website behält sich Darlink jedoch zur Beweissicherung das Recht vor, Eintragungen des Nutzers bis zum Ablauf etwaiger Verjährungsfristen intern zu speichern. Im Übrigen wird auf die Datenschutzbestimmungen von Darlink verwiesen.

6.11. Eine Kündigung hat keinen Einfluss auf Verpflichtungen des Nutzers wegen Verstößen gegen diese AGB oder sonstige gesetzliche Bestimmungen, sofern der Verstoß vor Zugang der Kündigung erfolgt ist.

7. Verlinkte Drittanbieter

7.1. Die mittels der Website angebotenen Waren und Dienstleistungen werden unmittelbar bei Drittanbietern bestellt. Dazu gelten ausschließlich deren Bedingungen. Für etwaige Artikel- und/oder Leistungsbeschreibungen sowie Preisangaben oder sonstige Angaben dieser Drittanbieter übernimmt Darlink keine Gewähr.

7.2. Ein Vertrag mit Darlink kommt insoweit nicht zustande. Insbesondere ist Darlink keine Vertragspartei und fungiert auch nicht als Vertreter einer Vertragspartei.

7.3. Darlink garantiert nicht das Zustandekommen und/oder eine vereinbarungsgemäße Durchführung und/oder Erfüllung der Verträge mit den Betreibern der verlinkten Onlineshops und/oder sonstigen Dritten.

7.4. Ferner distanziert sich Darlink ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Drittanbieter und erklärt, sich deren Inhalte nicht zu Eigen zu machen.

8. Werbung

8.1. Der Nutzer stimmt der Einblendung von Werbung, z.B. durch Werbebanner, Werbetexte, Popups und/oder Popdowns, bei der Nutzung der Website zu.

8.2. Darlink behält sich das Recht vor, die jeweilige Werbeform ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

9. Datenschutz

9.1. Personenbezogene Daten des Nutzers werden von Darlink ausschließlich zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung und/oder Änderung des Nutzungsverhältnisses elektronisch gespeichert. Gespeichert werden die Angaben aus der Registrierung. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt ausschließlich soweit dies für Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist.

9.2. Im Übrigen behandelt Darlink die persönlichen Daten des Nutzers gemäß den eigenen Datenschutzbestimmungen.

10. Unzulässige Gestaltung von Branchenbucheinträge

10.1. Der Nutzer garantiert, einen etwaigen Branchenbucheintrag so zu gestalten, dass gewerbliche Schutzrechte von Darlink und/oder Dritten einschließlich der jeweiligen Urheberrechte nicht verletzt werden und auch gegen übrige geltende (straf-)rechtliche Bestimmungen nicht verstoßen wird.

10.2. Insbesondere ist es nicht gestattet, folgende Inhalte im Branchenbuch zu veröffentlichen: Namen, geschützte Marken- und/oder eingetragene Warenzeichen der Firma Darlink oder anderer Dritter, sofern dem Nutzer nicht die von dem Nutzer eigenverantwortlich einzuholende ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt; Texte, Fotos, Grafiken, Videos, Logos o.ä., soweit diese gewerblichen Schutz- und/oder Urheberrechten Dritter unterliegen und keine von dem Nutzer eigenverantwortlich einzuholende ausdrückliche Genehmigung des jeweiligen Rechteinhabers vorliegt; Fotos, Videos und/oder sonstige Abbildungen o.ä. mit erkennbaren Personen, sofern dem Nutzer nicht die von dem Nutzer eigenverantwortlich einzuholende ausdrückliche Zustimmung der abgebildeten Person(en) vorliegt; Gestaltungen, die geeignet sind, den Ruf und/oder die Wertschätzung einer Ware, einer Dienstleistung, einer Marke, eines Anbieters und/oder eines Produzenten zu beeinträchtigen oder dessen Geschäftsbetrieb zu stören.

10.3. Ebenso wenig ist es gestattet, Artikel im Branchenbuch zu veröffentlichen, sofern deren Darstellung und/oder Beschreibung, deren Erwerb, Besitz und/oder deren Zurverfügungstellung gegen bestehende Gesetze, die guten Sitten und/oder diese AGB verstößt und/oder die geschützten Rechte Dritter verletzt. Das gilt u.a. für Waffen, Betäubungsmittel, verschreibungspflichtige und/oder apothekenpflichtige Artikel, Hardcore-Pornografie, sexuelle Handlungen mit geschützten Personengruppen und/oder Tieren, objektiv jugendgefährdende Artikel und/oder sonstige Artikel, die dem Jungendschutz unterliegen und/oder unterliegen könnten, indizierte Artikel, Nachahmungen und/oder Fälschungen von Produkten und/oder Kunstwerken sowie Explosiv- und/oder Gefahrenstoffe.

10.4. Sollte der Nutzer Zweifel an der Vereinbarkeit eines Branchenbucheintrages mit diesen AGB haben, ist dieser Branchenbucheintrag nicht vorzunehmen.

10.5. Darlink behält sich ausdrücklich das Recht vor, vermeintlich unzulässig ausgestaltete Branchenbucheinträge i.S.d. AGB unverzüglich zu löschen und das Nutzungsverhältnis mit dem betroffenen Nutzer zu kündigen. Eine rechtliche Prüfungspflicht trifft Darlink dabei nicht. Eine erneute Anmeldung des Nutzers ist für diesen Fall ausgeschlossen. Darlink stellt klar, dass durch das Recht zur Löschung keine Verpflichtung zur Überprüfung von Branchenbucheinträgen übernommen wird. Der Nutzer bleibt selbst für den Inhalt der des Branchenbucheintrages verantwortlich.

10.6. Darlink distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Branchenbucheinträge und erklärt, sich deren Inhalte nicht zu Eigen zu machen.

11. Allgemeine Verbote

Es ist nicht gestattet, Manipulationen an der Website vorzunehmen. Insbesondere sind solche Manipulationen nicht gestattet, die die Datensicherheit oder die Funktion der Website und/oder der technischen Infrastruktur gefährden und/oder stören könnten. Gleiches gilt für Warez/Cracks, Hacking und Kettenbriefe.

12. Haftungsausschluss gegenüber Verbrauchern

12.1. Gegenüber Verbrauchern haftet Darlink nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in Ausübung der vertraglichen Verrichtungen haftet Darlink jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und/oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Darlink der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

12.2. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Darlink und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

12.3. Ferner übernimmt Darlink keine Gewähr für die zur Verfügung gestellten Informationen.

13. Haftungsausschluss gegenüber Unternehmern

13.1. Darlink haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, grundsätzlich nur für Schäden, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Organe und leitenden Angestellten oder darauf beruhen, dass ihre sonstigen Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen in Ausübung ihrer Verrichtungen vertragswesentliche Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt haben.

13.2. Darlink haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur dann für Schäden, wenn ihre Organe und/oder leitenden Angestellten und/oder sonstigen Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen in Ausübung ihrer Verrichtungen vertragswesentliche Pflichten, die die Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks gefährden, verletzt haben.

13.3. Die Haftung von Darlink, ihrer leitenden Angestellten, sonstigen Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen ist bei Schäden, die auf grober oder einfacher Fahrlässigkeit beruhen, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für nicht vorhersehbare Exzessrisiken ist ausgeschlossen.

13.4. Ersatzansprüche wegen mittelbarer Schäden, insbesondere wegen entgangener Gewinne, sind in jedem Falle ausgeschlossen.

13.5. Darlink haftet aus diesem Vertrag nicht gegenüber Dritten für Schäden, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten dieses Vertrages durch ihre leitenden Angestellten, sonstige Mitarbeiter und/oder ihre Erfüllungsgehilfen entstehen. Der Nutzer hält Darlink gegenüber solchen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern dauerhaft frei.

13.6. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Darlink und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

13.7. Soweit der Nutzer anstelle von Schadenersatz statt der Leistung von Darlink Ersatz der Aufwendungen verlangt, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat (§ 284 BGB), sind diese Aufwendungen der Höhe nach auf solche Aufwendungen begrenzt, die ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.

13.8. Ferner übernimmt Darlink keine Gewähr für die zur Verfügung gestellten Informationen.

14. Freistellung

14.1. Der Nutzer verpflichtet sich, Darlink von sämtlichen Ansprüchen freizuhalten, die andere Nutzer und/oder sonstige Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte gegenüber Darlink geltend machen, sofern die Verletzung auf einem Branchenbucheintrag und/oder auf sonstigen Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website beruht.

14.2. Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Darlink zu übernehmen, einschließlich aller (auch außergerichtlichen) Anwalts- und Gerichtskosten.

15. Vorbehalt der AGB-Änderung

Darlink behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten über die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Darlink wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, hat Darlink das Recht, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer gemäß Ziff. 6. zu kündigen.

16. Rechtswahl und Gerichtsstand

16.1. Soweit der Nutzer Kaufmann i.S.d. deutschen HGB ist, unterliegen das Nutzungsverhältnis und diese AGB ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss rück- oder weiterverweisender Normen des deutschen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts.

16.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Nutzungsverhältnis einschließlich der Wirksamkeit dieser AGB ist der Sitz von Darlink, soweit gesetzlich zulässig.

16.3. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen das Nutzungsverhältnis und diese AGB deutschem Recht, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, entgegenstehen.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein oder werden, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.